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Gedanken zu der Protestdemonstration am 07.Juli 2012 in Braunschweig und zur Branchensituation allgemein

von Ingo Schulze, Vereinsvorsitzender der KCD e.V.


Am 07.Juli 2012 fand in Braunschweig auf dem Autohof Lehre/Wendhausen das erste Meeting der Kraftfahrer-Clubs Deutschland e.V. statt. Es war ein internationales Meeting gegen Sozialdumping in der EU und eine Fortsetzung der Proteste, die in Antwerpen (Belgien) anfingen und in Middelfart (Dänemark) fortgesetzt wurden.
Durch die EU-Verordnung 1072/2009 ist es nun durch Transportfirmen der osteuropäischen EU-Staaten möglich, in allen EU-Staaten Transporte innerhalb der Länder durchzuführen (Kabotage), auch Bulgarien und Rumänien, die für besonders niedrige Löhne bekannt sind.
Oft auch unter Missachtung der EU-Verordnung 1071/2009 zum Verbot von "Briefkastenfirmen" werden osteuropäische Fahrer zu Lasten ihrer westeuropäischen Kollegen ausgenutzt und mit Niedriglöhnen ausgebeutet.
In Skandinavien haben Transportverbände ihre Regierungen aufgefordert, die Kabotage für mindestens 6 Monate, und wenn nötig, für weitere 6 Monate auszusetzen, da sich dort "Marktstörungen", wie es in der Verordnung heißt, bemerkbar machen und empfindlich deren Transportwesen treffen. Gerade in Dänemark ist ein hoher Verlust an Arbeitsplätzen ( 8000!) von dänischen Fahrern zu verzeichnen. Aber auch in Norwegen geht der Inlandstransport durch eigene Unternehmen gravierend zurück.
Die norwegische Regierung war als erste Regierung in Europa bereit, sich mit Vertretern der Transportbranche an einen Tisch zu setzen. Erste Konsequenz: Verschärfung der Kontrollen zur Einhaltung der EU-Verordnung.
Nach Information der Norsk Yrkessjåfør Allianse will Norwegen ab 01.Januar 2013 die Kabotage- Verordnung vorerst aussetzen! Schweden und Frankreich wollen nachziehen.
Die Proteste haben aber auch in den anderen westeuropäischen Ländern dafür gesorgt, dass Politiker aufmerksam wurden und sich zum Teil für die Transportbranche in den jeweiligen Ländern einsetzen, zum Beispiel in Dänemark und Belgien. Aber auch in Deutschland konnten wir uns erst einmal bei der SPD Gehör verschaffen. Allein das ist für uns doch schon ein Erfolg.

Leider aber konnten wir mit unserem Engagement nur sehr wenige Fahrer und Unternehmer mobilisieren und nach Braunschweig locken. Im Gegenteil: teilweise wurden die Macher und Organisatoren des Meetings und Teilnehmer an den anderen Meetings sogar böse angegriffen, auch sehr persönlich, was auf Unverständnis von unserer Seite stößt. Denn auch in Deutschland ist die Kabotage ein sehr akutes Thema und sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
Schauen wir doch nur mal in die Containerterminals in den Hafenstädten oder bei den großen Autoherstellern! Dort können die Transporte nicht mehr billig genug sein!
Sicher, noch haben genug deutsche Fahrer Arbeit. Aber die Löhne werden als Druckmittel weiterhin stagnieren! Nachwuchsmangel wird durch "europäische Freizügigkeit" abgedeckt. Es scheint, dass Fahrer in Osteuropa zu Hauf auf der Straße sitzen. Somit besteht kein Grund, die Löhne zum Vorteil der Fahrer zu verändern.

Ob Unternehmer oder Fahrer in Deutschland, niemand sollte glauben, dass der "Kelch", die Kabotage, an uns vorüber gehen wird. Wir sind schon mitten im Geschehen. Die Transportbranche in Deutschland ist groß, deshalb lässt es sich noch gut überspielen. Aber wie lange noch?
Schon der angebliche Fahrermangel ist hausgemacht, um anderes zu rechtfertigen. Lediglich der Nachwuchsmangel dürfte real sein. Denn wer, bei der heutigen Jugend, möchte denn für solche Löhne und solche Arbeitsverhältnisse diesen Job noch machen? Darüber sollten sich die Unternehmen mal reichlich Gedanken machen!
Wir haben uns als Verein "Nachwuchsförderung" auf die Fahne geschrieben. Aber ohne Einsicht der Unternehmen und ohne vernünftige Tarifpolitik kämpfen auch wir hier gegen Windmühlen!
Die Transportbranche in Deutschland ist zu groß und zu zersplittert, auch die Fahrer, um einen gemeinsamen Protest gegen Unbilden durch Politik und Wirtschaft zu erreichen. Es wird, egal auf welcher Seite und für wen, von alten Strukturen nicht abgelassen und der Zeit angepasst, um für neue Ziele zu streiten.
Statistiker haben errechnet, dass heutige Löhne unter 10 Euro in ein paar Jahren dazu führen, dass Betreffende ihre Rente nicht ohne Harz4 zu beantragen, bestreiten können. Der deutsche Kraftfahrer liegt weit darunter.

Mindestlöhne, auch in anderen Branchen, liegen am Existenzminimum und machen das Rentenproblem auch nicht besser. Da stellt sich die Frage, wer verhandelt so etwas? Können diese Leute nicht rechnen?
Mindestlöhne MÜSSEN so ausgehandelt werden, dass der Arbeitnehmer auch im Rentenalter OHNE Hartz4 oder andere Zuschüsse auskommen kann, also laut Statistischem bundesamt 10,36 €. Für alles andere kommt der Steuerzahler auf! Das kann kaum im Interesse der Gesellschaft sein.
Auf Grund der Lohnentwicklung in unserer Branche ist es dringend notwendig, dass auch bei uns endlich der Gesetzgeber einschreitet und sozial ausgewogene Mindestlöhne festlegt, die auch die Rente stabil tragen!
Dass die Sozialkassen leer sind, ist bei der Lohnentwicklung in sehr vielen Branchen in Deutschland kein Wunder! Wo nichts eingezahlt wird, kann man auch nichts entnehmen! Also ist auch hier wieder der Steuerzahler gefragt.
Es ist dringend ein Umdenken bei den Politikern notwendig, damit unsere nächste Generation nicht vor dem endgültigen finanziellen Chaos steht. Denn sie sind es, die für die Renten aufkommen müssen, die wir bei den derzeitigen Löhnen nicht einzahlen können, aber zum Leben brauchen werden!
Löhne, wie sie in der Metallbranche üblich sind, wären auch bei uns real und angemessen, wenn man mal Entbehrung, Verantwortung, Konzentration, Arbeitsleistung und - stunden und Aufwand für den Job dagegen rechnet!

Die IG Metall trägt sich mit dem Gedanken, ebenfalls die Transportbranche zu vertreten (zu Mindest einen Teil davon). Vielleicht ist das gar kein schlechter Gedanke. Dann aber bitte ALLE!!! Denn noch mehr Spaltung der Branche können und wollen wir, bei Gott, nicht mehr!
Und erst, wenn wir in Deutschland eine vernünftige Tarifpolitik haben, gleiche Löhne für gleiche Arbeit in GANZ Deutschland, erst dann können wir uns den Forderungen der anderen westeuropäischen Länder anschließen und für in Westeuropa fahrende osteuropäische Kollegen gleiche Löhne für gleiche Arbeit fordern!
Wir müssen in Deutschland endlich begreifen, dass wir nicht mehr in den 60'ern leben! Wir müssen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und für eine bessere Tarifpolitik andere, NEUE Wege beschreiten, um etwas zu verändern. Wir sollten dabei Beispiele aus den anderen EU-Ländern nutzen. Aber wir müssen auch endlich begreifen, dass manch ein Kampf, wie hier um die Kabotage, mit den Unternehmern gemeinsam besser geht! Manche unserer Interessen sind eben auch mit den Unternehmern identisch und deshalb mit ihnen gemeinsam erreichbar, damit es uns gut oder besser geht! Wenn die Unternehmer sich allerdings nicht anschließen, dann kämpft für eure eigenen Interessen. Wer nicht will der hat schon!

Ein wichtiger Punkt in Deutschland ist , dass sich alle wieder organisieren. Dabei sollten die Organisationen und die Nichtorganisierten endlich aufhören, gegenseitig Vorhaltungen zu machen, was gestern war. Sie sollten einen Neubeginn ohne Wenn und Aber anstreben. In Norwegen, zum Beispiel, sind 98% der Fahrer organisiert und dem entsprechend auch die Unternehmer! Damit wird auf beiden Seiten ein gutes Verhandlungsgleichgewicht geschaffen.
Am 05. September wurden Vorstandsmitglieder von Marlene Volkers, Referentin Verdi Bundesverwaltung, zu einem unverbindlichen Gespräch nach Hannover eingeladen. Sie ist auch Verdi-Vertreterin in der International Transport Forderation (ITF) und der European Transport Forderation (ETF).
Des Weiteren waren zu diesem Gespräch anwesend: Martina Hradski, Verdi Wolfsburg, Achim Barchmann, Bundestagsabgeordneter der SPD, sowie sein Wissenschaftlicher Mitarbeiter Christian Hanke. Von unserem Vorstand waren Sylvia Steinbach- Schulze und ich, Ingo Schulze anwesend.
Es wurde festgestellt, dass Verdi und unser Verein im Grunde das gleiche Ziel haben aber verschiedene Wege gehen. Was kann man tun, um GEMEINSAM ans Ziel zu kommen. Aber, von Martina Hradski wurde auch ganz klar gesagt, für wen solle Verdi eintreten, wenn sich niemand organisieren will! Damit hat sie RECHT. Man könne auch TROTZ Tarifflucht der Arbeitgeber Veränderungen schaffen, aber eben nicht ohne Mitglieder.
An den Stammtischen der Autohöfe wird oft über die Erfolge der GDL gesprochen.
Die GDL hat ihre Forderungen aber nicht durchsetzen können, weil sie einen tollen Vorstand haben, nein, sondern weil ÜBER 90% der LockfÜhrer dort organisiert sind!
Wir könnten also zu all den Stammtisch-Rednern jetzt sagen: Quatscht nicht, sondern MACHT! Organisiert Euch!
Der Gedanke eines einheitlichen Europa ist ein sehr guter Gedanke! Aber die "Wende", die Einheit Deutschlands hat uns gezeigt, dass es so, wie die Politiker es uns versprechen, nicht möglich ist. Denn dazu sind, im Gegensatz zur deutschen Einheit die Gegensätze der unterschiedlichen Nationen eindeutig noch größer! Selbst 23 Jahre nach der deutschen Einheit sind zum Beispiel Lohnunterschiede trotz versprochener "blühender Landschaften" teilweise gravierend. Allein in unserer Branche zum Teil 1500 Euro! Wie soll es da erst in Europa werden?

Nutznießer sind doch einzig und allein Wirtschaft und Politik. Die Politik kann sich die Einheit als großen Erfolg auf die Fahne schreiben und die Wirtschaft "schöpft die Sahne" ab. Dahin wo sie am billigsten produzieren können wandern sie ab, Beispiele gibt es derweil genug. Der Steuerzahler kommt für die Schäden auf: sinkende Löhne, weniger Rente, mehr Zuzahlungen bei sozialen Leistungen, höhere Steuern, mangels Einnahmen. Und jede Konjunkturschwankung fangen die Steuerzahler auch noch ab, siehe Bankenkrise!!! Milliarden an Steuern zur Rettung, weil Banker sich die Taschen vollstopfen!
Im Internet geht eine Karikatur um, in der es heißt: Armut ist keine Schande, sie ist deutsche Politik!
Ob es so ist, diese Antwort muss sich jeder selbst geben!
Am 24.September 2012 fand in Belgien ein weiterer Protest statt. Im Schneckentempo mit viel Lärm nach Brüssel, hieß es da. In Brüssel traten dann viele Redner ans Pult, die sich über die Gleichgültigkeit der EU-Politiker gegenüber der Transportbranche Luft machten. Auch hier war unser Verein mitvertreten!

Die politische Arbeit der Kraftfahrer-Clubs Deutschland e.V. ist nur ein Baustein von vielen, in der Vereinsarbeit. Wir werden uns in der Folge wieder mehr an die anderen heransetzen. Aber wir werden ihn nicht aus den Augen verlieren. Denn wer etwas in der Transportbranche in Deutschland verändern will, muss unweigerlich auch politisch tätig werden und bleiben.

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