Kraftfahrer-Clubs Deutschland, Kein Mindestlohn für Transit-LKW-Fahrer

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Kein Mindestlohn für Transit-LKW-Fahrer!!!




Ganz großes Kino, Frau Nahles !!!!

Durch das Einknicken vor der EU-Kommission und den "Europäischen Nachbarn", öffnen sie weiterhin Tür und Tor für Lohn- und Sozialdumping in Deutschland . Also bedanken wir Fahrer uns und schimpfen weiter......im Internet. Dass es keinen Arbeitskampf durch unorganisierte LKW-Fahrer geben wird, weiß auch Frau Nahles!



Kein Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer


In Osteuropa gingen die Spediteure gegen den deutschen Mindestlohn auf die Barrikaden. Und auch in Brüssel herrschte wenig Begeisterung. Nun stoppt Berlin die umstrittenen Regelungen erst einmal.

Im Streit um Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer lenkt die Bundesregierung ein. Berlin setzt die Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst aus. Dies gelte bis zur Klärung europarechtlicher Fragen, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen am Freitag in Berlin. Nicht ausgesetzt werden die Mindestlohn-Regeln für Lkws, die in Deutschland be- und entladen werden.

Nahles sprach von einem "Zeichen guter Nachbarschaft". In Polen und anderen Nachbarländern war Kritik laut geworden, auch wegen der Vorgaben für Kontrollen und Dokumentationspflichten. Nahles begrüßte, dass die EU-Kommission ein Verfahren zur Prüfung strittiger Rechtsfragen eingeleitet habe. Dies dürfte vor dem Sommer abgeschlossen sein. Deutschland halte die Regelungen für europarechtskonform.

Druck von der EU-Kommission

Die EU-Kommission hatte bereits in der vergangenen Woche den Druck auf die Bundesregierung erhöht und angekündigt, die Beschwerden aus Deutschlands Nachbarländern ernsthaft zu prüfen. Die Bundesregierung hatte zunächst dennoch weiter auf eine Durchsetzung des Mindestlohns gepocht.
Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen. Sie warnten davor, dass höhere Kosten im Transportgewerbe polnische und tschechische Unternehmen in die Pleite treiben würden.
Tschechischen Spediteuren geht die vorläufige Aussetzung des Mindestlohns für ausländische Transit-Lkw-Fahrer in Deutschland nicht weit genug. "Das reicht nicht aus", sagte der Sprecher des Branchenverbands Cesmad Bohemia, Martin Felix, der Deutschen Presse-Agentur.
Der Verband lehne es ab, dass der Mindestlohn bei Fahrten von und nach Deutschland gelten solle. Das betreffe unzählige Lkw-Transporte, denn Deutschland sei Tschechiens wichtigster Handelspartner. "Der deutsche Mindestlohn ist viermal so hoch wie unser Mindestlohn und doppelt so hoch wie unser Durchschnittslohn", sagte Felix.
Der Branchenverband erwägt weiter rechtliche Schritte. "Innerhalb der Europäischen Union ist das eine einmalige Maßnahme, die alle unsere Spediteure bürokratisch belastet", sagte Felix. Ein Staat dürfe sich nicht in die Regelung von Arbeitsverhältnissen in einem anderen Staat einmischen.

ul/wen (dpa)

Quelle



da hat jemand auf Facebook geschrieben: "Dumping geht munter weiter"

Dumping geht munter weiter???
Frau Nahles hat heute einen Freibrief ausgestellt! Jetzt geht es erst richtig los!

Kollegen und Kolleginnen,

Es gab 2012 und 2013 mehrere Kundgebungen gegen die EU- und Bundespolitik im Transportsektor! Wer nicht kam, waren die deutschen Kraftfahrer.
Es gibt seit langem die Aktion "5 vor 12!"
Wer nicht mitmacht, sind die deutschen Fahrer.
Es gibt seit November die Aktion "Hier stoppt Deutschland" abgeleitet von "Har stanner Europe!" (Hier stoppt Europa!)
Wer nicht mitmacht, sind die deutschen Fahrer.
Da wird gestaunt, was in Schweden und Finnland abgeht, was in Frankreich und Spanien möglich ist, obwohl dort auch nicht immer von Gewerkschaften organisiert wird!
Es gab voriges Jahr die europäische Aktion "Togehter Now!" Wer diese Aktion niederschimpfte waren die deutschen Fahrer, zu Meist auf Facebook!
Denkt ihr, das alles bleibt bei Nahles & Co. verborgen? Sie können es doch mit uns machen!
Und wo sind die Unternehmer? Sie sind sich gegenseitig nicht grün und trauen sich auch nicht, mal selbst die Stimme zu erheben, aus Angst vor Repressalien.
Statt weiter rumzudiskutieren, was Sinn macht und was nicht, sollten wir uns endlich zusammentun, sollten die Fahrer draußen auf der Straße ansprechen und mitziehen.

Wir sollten endlich gemeinsam die LKW stehen lassen: jeden Montag Mittag um 12.00 Uhr für eine halbe Stunde, und von Montag zu Montag immer länger! ALLE GEMEINSAM, egal welcher VEREIN, egal welche Firma, egal welches Bundesland! Es wird Zeit, dass wir uns erheben und zeigen, welche Macht wir haben!!!!!!!!! Und das alles mit einer roten Schleife am Spiegel als Zeichen des Protestes!

Die Solidarität der anderen Länder ist uns gewiss!

TOGETHER NOW! The United Voice Of The European Truck Drivers!

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