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Zu Besuch in Brüssel

Am 23.April 2015 sind wir, Ingo Schulze, Vorsitzender der KCD e.V. und Karsten Weber, bekannt durch die Kurzfilme "Kilometerfresser TV", einer Einladung des Büros von Michael Cramer (Bündnis 90/ Die Grünen), Mitglied des Europäischen Parlamentes und Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, gefolgt.
Vorab haben wir noch das Büro von Jutta Steinruck, (SPD) Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, besucht.
Im Büro von Jutta Steinruck sprachen wir mit Veronika Schniederalbers, Assistentin von Jutta Steinruck und Morten Herz Kristensen, Assistent von Ole Christensen, (Dänemark Socialdemokratiet), Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Jutta Steinruck beschäftigt sich, wie viele von uns wissen, schon seit längerem mit der Transportbranche. Im Europa-Parlament tritt sie deshalb auch immer wieder aktiv gegen Sozialdumping im Transportsektor auf.

Jutta Steinruck zum Thema:

Mindestlöhne für LKW-Fahrer

"Es muss klar sein, dass nationale Gesetzgebungen gelten, wenn es in diesem Bereich keine einheitliche europäische Regelung gibt. Das bestätigen im Übrigen die Entsenderichtlinie und Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Der deutsche Mindestlohn gilt somit also auch für LKW-Fahrer aus anderen Ländern, die durch Deutschland fahren. Manche kritisieren nun, dass der Mindestlohn Unternehmen zerstört. Aber das tut er nicht. Unternehmen zerstören Unternehmen! Und zwar durch Sozialdumping und unfairen Wettbewerb! Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass der wirtschaftliche Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und zu Lasten verantwortungsvoller Unternehmen ausgetragen wird!"
( Quelle )

Man hat uns bestätigt, dass die Probleme, mit denen wir oder andere Gruppierungen an Jutta herantreten, nicht verhallen, sondern an die verschiedenen zuständigen Ausschüsse weitergeleitet werden.

Es wurde erklärt, es sei eine zwingende Vorgabe der EU, dem Wettbewerb die oberste Priorität zu geben und dass politische Entscheidungen dem untergeordnet werden müssen. Unser Einwurf, dass Sozialdumping nichts mit Wettbewerbsgleichheit zu tun hat, wurde so bestätigt. Aber leider sehen es die Regierenden der EU anders. Die Strukturen der EU geben der Wirtschaft den Vorrang. Aus dieser Position bedeutet die Marktöffnung den erwünschten "Wettbewerb" mit dem Dumping der Sozialstandards als Folge des Konkurrenzkampfes . Die Politik versteckt sich hier hinter den EU Vorgaben und hält ihre Hände für gebunden. Dies ist ein Offenbarungseid der Politik und bedeutet, dass in diesem zentralen Bereich demokratische Beschlüsse ausgehebelt worden sind und die Entscheidungen in die Hand der Wirtschaft gelegt wurden. Die Profitinteressen werden über die Wahrung der Sozialstandards gestellt.
Sie betrachten Wettbewerb in erster Linie mit der Öffnung des Marktes. Alles andere ist ihnen wohl nicht wichtig genug. Es darf aber nicht sein, dass mit der Öffnung des Marktes soziale Standards zu Gunsten von Profit auf der Strecke bleiben!

Wenn Politiker sich mit dem Transportsektor beschäftigen, sprechen sie in erster Linie mit den Unternehmerverbänden oder nutzen Statistiken, um dann Entscheidungen zu fällen. Wir sprachen davon, hier auch Fahrerverbände zu Rate zu ziehen. Aber als Fahreransprechpartner sehen sie ausschließlich nur die Gewerkschaften und die europäischen Verbände wie ETF. Am Beispiel von Verdi haben wir aber die Meinung vertreten, dass die Gewerkschaften im Transportsektor oft viel zu weit von der Basis entfernt sind. Es wäre dringend nötig, die Positionen der Verantwortlichen der Fachgruppe 10, Transport und Logistik, mit Leuten zu besetzen, die einen direkten Bezug zur Branche haben. Während man bei Verdi an der Basis noch Kollegen hat, die mit Herz für die Sache der Fahrer kämpfen, hinterlässt die Gewerkschaft den Eindruck, dass es von der Mitte nach oben nur noch um Karriere geht. Es wäre wichtig, mehr auch auf Vereinigungen zu zugehen, die oft selbst fast nur aus Fahrern bestehen. Sie wissen, wovon sie sprechen! Aber es ist nun leider so, dass die EU nur die Gewerkschaften als Fahrervertretungen anerkennen.

In der EU ist oft die Frage der Zuständigkeit nicht absolut geklärt . Das EU-Parlament verweist in vielen Fällen auf die einzelnen nationalen Staaten, Nationalstaaten verstecken sich wiederum hinter EU Vorgaben. Wenn ein Staat dann nationale Entscheidungen trifft, wie Deutschland mit dem Mindestlohn, wird es von anderen Staaten in Frage gestellt. Zum Beispiel kontrolliert Dänemark die Kabotage bedeutend strenger, als andere Länder. Nun steht ihnen eine Klage vor dem EuGH durch die EU-Kommission bevor. Es wird die Verteidigung der Sozialstandards von Seiten der EU in Frage gestellt mit dem Argument, es sei wettbewerbshemmend.
Es muss endlich möglich sein, dass die Länder ihre Sozialstandards vor ungleichem Wettbewerb schützen können, wenn die EU nichts unternimmt.

Im Büro von Jutta Steinruck kennt man sich bestens in der Branche aus, ist mit der Situation vertraut. Wir sind hier auf ehrliches Interesse gegenüber den Fahrern gestoßen.



Auch im Büro von Michael Cramer war man an der Situation im Transportsektor ehrlich interessiert. Wir sprachen hier mit einem sehr kompetenten Jens Müller, Assistent von Michael Cramer. Schon im Vorfeld haben wir dem Büro viele Informationen zukommen lassen. So dass wir auf einen gut vorbereiteten Gesprächspartner trafen. Aber es besteht auch hier ein sehr guter Kontakt zu Kontrollorganen und Unternehmern. Es ist ihnen sehr wichtig, dass die EU-Ausschussmitglieder sich auch vor Ort über die Situation im Transportsektor informieren. So wird organisiert, dass Ausschussmitglieder an Kontrollen anwesend sind, um mit den Kontrollkräften aber auch mit den Fahrern in Kontakt zu treten. Solche Maßnahmen waren in den älteren Ausschüssen unter der Kommission von Siim Kallas eher unwahrscheinlich.
Die Informationen, die zum Beispiel von uns kommen, werden auch hier immer wieder an die Ausschüsse weitergegeben, um den Druck auf wichtige Entscheidungen zu erhöhen. Man sieht in einer Flut von Informationen eine der wenigen Möglichkeiten, Entscheidungen der Regierenden durch die Opposition zu beeinflussen.
Es wurde uns mitgeteilt, dass seit der letzten EU-Wahl auch ein großes Umdenken der Fraktionen von ganz Links bis ganz Rechts stattfindet, während die wirkliche Situation noch vor den Wahlen von Kallas und anderen eher verleugnet wurde, wird sie heute bedeutend ernster genommen.

Am 5.Mai wird es eine Anhörung zum europäischen Güterkraftverkehr geben. Neben Sicherheit werden auch Arbeits- und Sozialbedingungen auf dem Plan stehen. Es werden in der nächsten Zeit auch Entscheidungen der EU im Transportsektor erwartet. Dabei ist es wichtig, dass die Opposition mehr Einfluss darauf nehmen kann. Als Ende letzten Jahres die Kommission eine Liste mit Verstößen, die zum Entzug der Lizenz führen können, vorstellte, fehlte der Opposition der Einbezug von sozialen und Arbeitnehmerrechten. Der Verkehrsausschuss hat die Liste abgelehnt und fordert die Kommissarin Bulc auf, die Unterwanderung von Arbeits- und Sozialstandards in die Liste der Verstöße aufzunehmen.
Es ist der Opposition also durch aus möglich, ihren Einfluss geltend zu machen, wie wir an diesem Beispiel sehen können.

Das Büro von Michael Cramer zog sich nicht so stark auf politische "Sachzwänge" zurück wie ihre sozialdemokratischen Kollegen und verwies auf andere Formen der Einflussnahme. Es gibt aber auch eine weitere Möglichkeit, sich als Opposition einzubringen: Der Druck von unten! Hier sind die Fahrer gefragt. Entscheidungen der EU erfordern manchmal auch den Protest der Betroffenen! Beide Parlamentsabgeordnete sind an einem stetigen Austausch mit uns interessiert, den wir auch von unserer Seite aufrecht erhalten werden und für die Fahrer für sehr wichtig halten.




Ein Fazit dieses Besuches in Brüssel könnte folgendermaßen ausfallen:
Es gibt große und kleine Fahrergruppierungen/ Interessengruppen/Vereine etc. , große und kleine Gewerkschaften in der EU und mehrere oppositionelle Gruppierungen im EU-Parlament, die alle mehr oder weniger an einem Ziel arbeiten. Nämlich die Arbeits- und Lebensbedingungen der Kraftfahrer in Europa zu verbessern.
Was sie alle eint, ist der schwierige, teilweise ganz fehlende Dialog untereinander. Was sehr deutlich wurde ist, dass eine Stimme in dieser munteren Runde fast gänzlich fehlt: Die Stimme des Fahrers selbst!

Der weiter oben schon beschriebene "Druck von unten".

Denn durch die Vorgehensweise vieler Fahrer, entsteht auch ein komplett verzerrtes Bild über die Arbeit der Vertretungen im Allgemeinen.
Man(n)/Frau will sich nicht organisieren, akzeptieren, geschweige denn engagieren oder protestieren! Erwartet aber von allen Vertretungen die Umsetzung seiner Ziele und Forderungen am besten gleich und sofort, am liebsten gestern schon, und ohne eigenes Zutun!

Dieses Verhalten bleibt nicht verborgen. Einige Politiker wundern sich, die Wirtschaftslobby freut sich!

Wenn "Druck von unten" eine Maßnahme wäre, die man in Brüssel eben nicht mehr ignorieren könnte, wieso wird es den einzelnen Vertretungen so schwer gemacht, diesen Druck vorzubereiten und dann auch auszuüben?

Soll dies jetzt unser Fazit sein? Oder besteht die Möglichkeit, es umzuschreiben?

Hier: Ein Blick in die Geschichte des Fuhrmann`s

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