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Neues aus dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
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Dobrindt und Grube unterzeichnen 28 Milliarden Euro-Programm für das Schienennetz Rekordsumme für die Bahn
12.01.2015


Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Rüdiger Grube haben heute die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zur Modernisierung des Schienennetzes unterzeichnet. Zuvor hatten bereits der Haushalts- und der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages der Vereinbarung zugestimmt. Damit steht bis 2019 die Rekordsumme von 28 Milliarden Euro für die bestehende Schieneninfrastruktur bereit. Im Gegenzug verpflichtet sich die Bahn, anspruchsvollere Qualitätsvorgaben einzuhalten.

Dobrindt:
"28 Milliarden in den nächsten fünf Jahren - das ist der Investitionshochlauf, mit dem wir das System Schiene zukunftsfähig machen. Diese Rekordsumme kann nun schnell und gezielt in das bestehende Netz fließen. Zugleich wird sich die Bahn an anspruchsvolleren Qualitätsvorgaben messen lassen."

Grube:
"Mit der heutigen Vertragsunterzeichnung beschließen wir das größte Modernisierungsprogramm für die bestehende Infrastruktur aller Zeiten. Nach über zweijähriger Vorbereitung auf die LuFV ist jetzt der Startschuss gefallen und wir beginnen sofort mit der Umsetzung. Das Programm ist in Europa einmalig."

Mit der LuFV II wird deutlich mehr Geld in Ersatz, Erhalt und Modernisierung des Bestandsnetzes einschließlich der Verkehrsstationen gegenüber der Vergangenheit investiert. Damit sollen bis 2019 insgesamt 17.000 Kilometer Schienen, 8.700 Weichen und mindestens 875 Brücken erneuert werden. Die Bahn plant, rund 1.700 Mitarbeiter zusätzlich einzustellen.
Zweiter Kernpunkt der LuFV II ist die deutlich verbesserte Qualitätssicherung. Die Kriterien zur Leistungssicherung werden um wesentliche Punkte erweitert: Erstmals wird eine sanktionsbewehrte Qualitätskennzahl für den Zustand der Bahnbrücken festgelegt. Bei Totalsperrung von Brücken drohen der Bahn zusätzliche Vertragsstrafen.



Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 2014



Elektro-Kleintransporter mit Pkw-Führerschein fahren
Dobrindt: Zusätzlicher Anreiz zum Kauf umweltfreundlicher Elektro-Kleintransporter
31.12.2014



Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine Ausnahme-Verordnung für Elektrofahrzeuge erlassen. Danach ist es möglich, elektrisch betriebene Kleintransporter bis zu 4,25 t mit einem Pkw-Führerschein zu fahren. Das Gewicht der Batterie bleibt bei der Bestimmung der Fahrzeugklassen außen vor.
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt:
"Mit der Ausnahme-Verordnung für Elektrofahrzeuge haben wir einen zusätzlichen Anreiz zum Kauf eines umweltfreundlicheren Elektro-Kleintransporters geschaffen. Künftig führt nicht mehr alleine das Gewicht der Batterie dazu, dass eine Lkw-Fahrerlaubnis erworben werden muss. Für Handwerksbetriebe, Paket- und Zustelldienste, wird es attraktiver, sich Elektro-Kleintransporter anzuschaffen".
Die Ausnahme-Verordnung ist am 31.12.2014 in Kraft getreten.
Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 2014



News


Kein Mindestlohn für
Transit-LKW-Fahrer


Ganz großes Kino, Frau Nahles !!!!
Durch das Einknicken vor der
EU-Kommission und den "Europäischen Nachbarn",
öffnen sie weiterhin Tür und Tor
für Lohn- und Sozialdumping in
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Brief aus Litauen

Es ist schon verwunderlich, welcher Erfindungsreichtum bei den Firmen vorhanden ist, um den Mindestlohn zu umgehen. Es ist aber auch sehr erstaunlich, wer alles so gegen diesen Mindestlohn protestiert.

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