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Gedanken zum Aktionstag der europäischen Kraftfahrer am
3.Mai 2014


Am 3.Mai 2014 fand der Aktionstag der europäischen Kraftfahrer unter dem Motto "Together Now! - The United Voice Of The European Truck Drivers" statt. Die Gewerkschaften in Skandinavien legten ihre Aktion "Stop Slavery" mit unserer Aktion zusammen , damit wir alle gemeinsam ein Zeichen gegen Sozialdumping setzen. In Norwegen, Schweden, Dänemark, Deutschland, Niederlande, Italien und Spanien machten Berufskraftfahrer auf die unhaltbare Situation im europäischen Transportsektor aufmerksam.
In Berlin schlossen sich Gruppierungen aus den verschiedensten Berufen und Interessengemeinschaften an.
Der Kundgebung in Berlin ging eine Sternfahrt und ein Demonstrationszug zu Fuß voraus. Mit der Sternfahrt haben die Veranstalter den Fahrern in Deutschland die Möglichkeit geboten, ihre Unzufriedenheit gegenüber der derzeitigen Situation im europäischen Transport schon bei der Anfahrt zum Brandenburger Tor laut zu bekunden. Es waren unerwartet wenige Fahrer, die diese Gelegenheit nutzten. Mehr, als ihnen diese Gelegenheit zu bieten, können die Veranstalter auch nicht machen.
Wir möchten aber hier eine Gruppe von Bikern hervorheben. Obwohl sie nichts mit der Branche zu tun haben, haben sie sich spontan bereiterklärt, uns solidarisch zur Seite zu stehen und einen der vier Konvois zu begleiten. Deshalb möchten wir uns auf diesem Wege bei Bernd Frieböse und seinen Bikern vom MC Kuhle Wampe herzlich für ihre Unterstützung bedanken.
Netzwerk IT und der Aktionsausschuss 100% S-Bahn stellten einen Demonstrationszug zu Fuß mit ca. 40 Menschen zusammen. Sie kamen vom Lustgarten über Unter den Linden zum Brandenburger Tor. Auch diesen beiden Gruppierungen sowie dem Berliner Taxi Bund gilt unser Dank, die uns auch schon bei den Vorbereitungen zum Aktionstag behilflich waren und viel Arbeit vor Ort abgenommen haben.
Nachdem unsere Showbühne abgesagt wurde, vermietete uns die Firma LEX aus Berlin kurzfristig zwei Trailer.
Für die Tontechnik der gesamten Kundgebung zeichnete Bernd Kraft, selbst Kraftfahrer, mit seiner Anlage verantwortlich und die Moderation wurde, wie schon 2013 in Lübeck, wieder einmal professionell von Sven Bargel (Bundesbargel) vom ET-Radio gemeistert.

Die Kundgebung begann aus aktuellem Anlass mit einem Aufruf zum Frieden auf dieser, unserer Erde, durch Sylvia Steinbach-Schulze, Vorstandsmitglied der KCD e.V.
Als Veranstalter sprach der Vereinsvorsitzende der KCD e.V. Ingo Schulze ein paar Worte zur Begrüßung.
Dann stellte John Kampen seinen Song: "Together Now! Zusammen stehen!" vor, den er extra für diesen Tag umgeschrieben hatte.
Sylvia sprach dann zur Wichtigkeit des europäischen Aktionstages und Ingo hielt eine ausführliche Rede zur allgemeinen Situation im europäischen Transportsektor und insbesondere zur Situation in Deutschland.
Nun aber gab es plötzlich Probleme mit der Polizei.
Sie hätten schon vor Beginn der Kundgebung über zwei Stunden Zeit gehabt, alle Missstände und Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Aber nein, es musste jetzt wärend der begonnen Veranstaltung sein. Sogar der Redner sollte von der Bühne geholt werden.
Gekonnt wurde Sylvia als Mitveranstalter von der Masse isoliert und von den Beamten zur Rede gestellt. Der Ton der Beamten gegenüber den Verantwortlichen der Veranstaltung bei der Klärung der "Angelegenheit" ließ zu wünschen übrig. Sylvia weigerte sich aber den Redner zu unterbrechen. Das wurde dann aber doch noch kurz gemacht mit der Anweisung, die Sitzbänke wegzuräumen.
Der Umsicht von Sylvia und dem Eingreifen eines Freundes von Netzwerk IT und einer zufällig anwesenden Anwältin war es dann zu verdanken, dass die Veranstaltung doch weitergehen konnte.
Es steht nun mal außer Frage, dass wir nur soviel LKW angemeldet hatten, wie sich bei UNS angemeldet haben. Leider kamen auch davon nur sechs. Es ist nun anmaßend, dafür den Veranstalter verantwortlich zu machen. Der kann am aller Wenigsten dafür, wenn Aangemeldete fahrer nicht erscheinen.
Die Kundgebung war vom Antragsteller bis 22.00 Uhr angemeldet. Dies wurde mit unserem Ansprechpartner bei der Polizei plötzlich auf 15.00 Uhr geändert, was wir dann aber erst einen Tag vorher schriftlich bekamen. Wir haben es leider versäumt, die Genehmigung sorgfältig zu kontrollieren. So dass die Anwältin vor Ort per Eilantrag die Verlängerung beantragte.
Als unser Gastredner Dr. Gysi ankam, und Sylvia nun auch die Beamten bat, die geforderte Gasse für Gysi zu räumen, reagierten sie zynisch bis sie sich dann endlich bequemten, Platz zu machen. In der Folge wurde uns dann sogar das Sammeln von Spenden verboten, mit denen wir die Veranstaltung finanzierten. Die Spendendose müsse eine Plombe haben. Eine Dose, die man zerstören muss und nicht wieder verwenden kann, wenn man das Geld entnehmen will. Sie hatte nur einen Einwurfschlitz! Pure Schikane! Hier zeigte sich allerdings die spontane Solidarität der umstehenden Kollegen. Sie drückten ohne Worte Sylvia Geld in die Hand.
Dr. Gregor Gysi machte uns in seiner Rede ein Gesprächsangebot, um eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten, wie die Probleme der Kraftfahrer an die Öffentlichkeit getragen werden, damit die Öffentlichkeit diese Probleme auch endlich wahr nimmt. Die Gewerkschaften sollten sich ebenfalls mehr um die Belange der Fahrer kümmern, die ja nicht anwesend waren.
Nach Dr. Gysi kam noch Ziya Gülmez mit einer Grußbotschaft der Ford-Arbeiter aus Köln zu Wort, eine Sprecherin einer griechischen Delegation, mit einer Grußbotschaft aus Griechenland, Andreas Mossyrsch vom Unternehmerverband Camion Pro e.V., Frank Masteit vom Berliner Taxi Bund und Burghard Zitschke von der Taxi AG Verdi.
Nach einer weiteren musikalischen Einlage von John Kampen sprach der Moderator Sven Bargel auf der Bühne mit Sabine Zimmermann, Die Linke, Mitglied des Bundestages und Ingo Schulze, Vereinsvorsitzender der Kraftfahrer-Clubs Deutschland e.V. in Form eines Interviews über den weiteren Kampf um sozialere Verhältnisse in Europa.
Am Ende sang zum Ausklang John Kampen noch einiges aus seinem großen Repertoire bis die Kundgebung ca. um 16.00 Uhr offiziell von Ingo beendet wurde.

Unser Fazit zum 3.Mai 2014:

Trotz langer Ankündigung und viel Werbung, vor allem im Internet und mit Flyern, war die Zahl der anwesenden Kraftfahrer, um die es hier eigentlich geht, immer noch sehr gering. Die Anzahl der Kundgebungsteilnehmer wurde durch die Solidarität von Menschen aus anderen Bereichen und Branchen ergänzt.
Schon beim Aufbau, aber auch während der Kundgebung kamen wir sehr viel mit Passanten ins Gespräch. Bei Vielen sind wir auch durchaus auf Interesse und vor allem auf Verständnis gestoßen. Die Verweildauer und Anteilnahme vieler Passanten sorgten so dafür, dass während der Reden zeitweise 600-800 Menschen vor der Bühne standen und bei guten Reden auch Beifall spendeten.
Wir können also mit Fug und Recht sagen, dass die Veranstaltung ein Erfolg war:

1. Wir haben die Bevölkerung erreicht
2. Wir haben erreicht, dass zeitgleich in sieben europäischen Ländern Aktionen stattgefunden haben, womit das die bisher größte europäische Aktion war,
3. Es haben sich viele Menschen aus anderen Bereichen, Branchen und Interessengruppen solidarisch angeschlossen
4. Die Veranstaltung ist, von den Medien beachtret worden,
5. Wir haben erreicht, dass die Veranstaltung und die Sorgen der Kraftfahrer durch Sabine Zimmermann endlich auch im Deutschen Bundestag angekommen sind. Es wurde auch unsere Solidarität mit den osteuropäischen Kollegen angesprochen.

Es wurden Stimmen laut, wir sollten nicht so euphorisch sein, da der Plenarsaal fast leer war. Dazu können wir nur sagen, dass das uns wieder einmal mehr zeigt, wieviel Interesse die anderen Parteien an den sozialen Missständen in Deutschland haben. Es liegt jetzt an den Wählern, ob dieses Desinteresse der "Volksvertreter" Folgen haben wird. Nachdenken sollte man auf jeden Fall, für wen man sich entscheidet. Nicht zur Wahl gehen, wäre ein großer Fehler. Denn dann wählt man erst recht die, die man eigentlich nicht mehr wollte!

Ingo rief am Schluss seiner Rede dazu auf, im September gemeinsam nach Brüssel zu fahren, um dort unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Im Juli kommen deshalb voraussichtlich Vertreter der Organisationen aus verschiedenen Ländern zusammen, um diese Kundgebung vorzubereiten und über weitere Maßnahmen zu beraten.

Die immer noch geringe Zahl anwesender Fahrer bei der Kundgebung zeigt uns, dass die Fahrer sich endlich organisieren müssen, wenn sie ihre Geschicke selbst in die Hände nehmen und etwas ändern wollen. Nur auf Facebook Frust ablassen hilft da nicht! Und ein Anderer wird es für sie nicht tun, im Gegenteil!
Hierzu möchten wir noch einmal Ingo aus seiner Rede in Berlin zitieren:

"Es wird Zeit, dass wir Fahrer uns endlich organisieren und vereint auftreten, wenn es um unsere Existenz geht. Es nützt nichts, wenn wir immer neue Vereine oder andere Gruppierungen gründen. Denn so spalten wir unsere Branche immer mehr. Nutzt die vorhandenen Vereine!!!"

Zum Schluss möchten wir noch sagen, dass wir Jutta Steinruck, SPD und Mitglied im Europäischen Parlament, nur beipflichten können, wenn sie sagt, dass Fahrer nicht immer den beschimpfen sollen, der ihnen hilft und sich für sie einsetzt. Denn damit isolieren sich die Fahrer selbst immer mehr von der Gesellschaft.
Der Shitstorm nach der Kundgebung war unfair und unnötig. Denn die, die am lautesten schrien, waren gar nicht erst da.

Wir möchten uns auf diesem Wege noch einmal recht herzlich bei all unseren Helfern und Unterstützern bedanken, die uns finanziell und organisatorisch so hervorragend unter die Arme gegriffen haben:
- Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt
- Camion Pro e.V.
- Aktionsausschuss 100% S-Bahn
- Netzwerk IT
- Industrial Workers of the World (IWW)
- FAU Berlin
- MC Kuhle Wampe
- Bernd Kraft, Tontechnik
- John Kampen, Musik
- LabourNet Germany
- Berliner Taxibund BTB
- AG Taxi bei ver.di Berlin
- Karsten Weber, Kilometerfresser TV
- Sven Bargel, Bundesbargel von ET-Radio

Ein besonderer Dank gilt den Fahrerkollegen aus bekannten FB-Gruppe, die uns in Berlin so toll unterstützt haben. Diese Kollegen LEBEN den Zusammenhalt. Und darum nennen wir sie mit Freude und Stolz!
Ihr habt mit sehr viel Umsicht und Schulter an Schulter mit uns in Berlin gestanden:

Dirk (Doppel De), Gerhard (Schla Ppy), Normen Janke, Michael Schroh, Dean Kockel, Christopher (Trucker Chris), Harald von Trucker, Karsten Glaschick , Mike Örtel, Matthias Peper, Peter Serve , Alfred Donges, Norbert Putzke, Christian Petrauskas, Mona Pickering und einige andere mehr. Bitte entschuldigt, wenn wir namentlich nicht alle nennen können.





In den letzten Jahren seit Inkrafttreten der EU-Verordnung 1072/2009, Kabotage-Verordnung, hat sich gezeigt, dass es im europäischen Straßengüterverkehr zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung gekommen ist.
Immer mehr osteuropäische und seit 2013 vermehrt rumänische und bulgarische LKW verdrängen westeuropäische Firmen von ihren eigenen nationalen Märkten. Die westeuropäischen Firmen können der billigen Konkurrenz nicht mehr standhalten. Sie "flaggen" selbst nach Osteuropa aus oder geben auf. In mehreren westeuropäischen Ländern sind dadurch bereits tausende Arbeitsplätze verloren gegangen. In Deutschland sind Löhne dadurch zum Teil gesunken, so dass der Beruf des Kraftfahrers absolut unattraktiv geworden ist.
Durch die Kabotage geht den Staaten in Europa Jahr für Jahr Steuereinnahmen und den Sozialkassen Beiträge in Millionenhöhe verloren.
Fahrer aus Osteuropa werden in Westeuropa oft für mehrere Wochen oder auch nicht selten für mehrere Monate eingesetzt, ohne in dieser Zeit auch nur einmal mit einem Transport per LKW in ihr eigenes Land zu kommen. Aus Unkenntnis der Situation und der Verhältnisse in anderen Ländern, werden diese Fahrer auch oft mit unzureichender Ausrüstung ausgestattet und bei Problemen mit Kontrollbehörden oder bei Unfällen allein gelassen. So zum Beispiel in Norwegen die philippinischen Fahrer von Dinotrans. Mit ihren, für westeuropäische Verhältnisse, niedrigen Löhnen müssen sie sich in Westeuropa versorgen. So kann aber keine ordentliche menschenwürdige Versorgung gewährleistet sein.
Deshalb ist es an der Zeit, dass sich die Zustände in der Europäischen Union endlich sozialer und menschenwürdiger verändern. Die bisherigen Regelungen und Verordnungen jedenfalls begünstigen ausschließlich Profitgier und Interessenlosigkeit gegenüber denen, die die Werte schaffen.
Die sozialen Unterschiede in Europa zwischen Ost und West sind zu gravierend. Deshalb kann man nicht einseitig der Wirtschaft alle Türen öffnen, während die sozialen Unterschiede gewollt aufrechterhalten bleiben.
Auf Grund der verschobenen Marktsituation und dem damit verbundenen Sozialdumpings fordern wir, die europäischen Fahrer:
Eine Neuregelung der EU-Verordnung 1072/2009 zur Kabotage nach finnischem Vorbild:
- Maximal 3 Kabotage-Fahrten innerhalb von 7 Tagen
- Nach diesen 7 Tagen dürfen mindestens 7 Tage keine Kabotage-Fahrten im gleichen Land gemacht werden
- Maximal 10 Kabotage-Fahrten in drei Monaten
- Meldepflicht aller für Kabotagezwecke eingesetzten ausländischen Fahrzeuge innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Einfahrt in den jeweiligen Ländern.
- Auftraggeber müssen verpflichtet werden, EU-Lizenzen der Transportfirmen auf Gültigkeit zu überprüfen

Um dem Sozialdumping zu begegnen, muss die EU-Richtlinie 96/71/EG zur Entsendung von Arbeitnehmern zu einer EU-Verordnung erklärt und von allen Mitgliedstaaten für alle Branchen zwingend ratifiziert werden. Dazu bedarf es einer gründlichen Überarbeitung.
Die Entsenderichtlinie muss dazu an die verschiedenen Bedürfnisse und Besonderheiten der unterschiedlichen Branchen angepasst werden.
In der Transportbranche muss insbesondere auf die über mehrere Grenzen führende Arbeit der Fahrer eingegangen werden.
Deshalb fordern wir für den europäischen Transport:

- Die Schutzmaßnahmen der EU-Entsenderegel tritt in Kraft, wenn der Kraftfahrer über 24 Stunden außerhalb seines Landes ist
a) Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten;
b) bezahlter Mindestjahresurlaub;
c) Mindestlohnsätze einschließlich der Überstundensätze; dies gilt nicht für die zusätzlichen betrieblichen Altersversorgungssysteme;
d) Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen;
e) Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz;
f) Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen;
g) Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen.

- Auf Grund der Sonderregelung bei Combiverkehre, tritt die Regelung in Kraft, sowie der Fahrer sich im jeweiligen Terminal zur Aufnahme der Ladung befindet
- Durch die geforderte Meldepflicht bei Kabotage, ist eine Kontrolle der Einhaltung der Entsenderegeln für die Behörden leichter möglich
- Die Schutzmaßnahmen der jeweiligen Länder sind zwingend auf alle Branchen anzuwenden
- Der Fahrer darf nie schlechter, als in seinem eigenen Land gestellt werden
- Die Löhne sind nach den jeweiligen von den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifen auszurichten, da Mindestlöhne die gewerkschaftlichen Tarife unterwandern und somit die Löhne drücken können. Mindestlöhne sind meistens niedriger, als die ausgehandelten Tarife und in machen Ländern, wie Deutschland, gibt es nicht einmal Mindestlöhne
- Bei grenzüberschreitenden Transporten müssen die Schutzmaßnahmen und Lohntarife der Länder gelten, in denen die Güter angeliefert werden. Auch hier darf der Fahrer nie schlechter, als in seinem eigenen Land gestellt werden
- Steuern und Sozialbeiträge müssen in dem Land entrichtet werden, in dem Kabotage gefahren wird
Wir stützen unsere Forderungen auf Artikel 6 im Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980
Amtsblatt Nr. C 027 vom 26/01/1998 S. 0034 - 0046
Hier heißt es:

"Artikel 6 Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse von Einzelpersonen
(1) Ungeachtet des Artikels 3 darf in Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen die Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts gewährt wird, das nach Absatz 2 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre.
(2) Abweichend von Artikel 4 sind mangels einer Rechtswahl nach Artikel 3 auf Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse anzuwenden:
a) das Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, selbst wenn er vorübergehend in einen anderen Staat entsandt ist, oder
b) das Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, sofern dieser seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet,
es sei denn, dass sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist; in diesem Fall ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden."

Es darf keine Ausnahmen oder Sonderregelungen mehr für Kabotage oder Entsendegesetz geben, um Schlupflöcher für Profitgier nicht mehr zuzulassen!

Es muss in allen EU-Ländern massiver gegen Briefkastenfirmen nach der EU-Verordnung 1071/2009 vorgegangen werden. Artikel 5 dieser Verordnung regelt ganz klar die Bedingungen für eine ansässige Firma.
In vielen Ländern bieten Briefkastenfirmen Arbeitsplätze. Deshalb sind in diesen Ländern Behörden meistens nicht daran interessiert, solche Firmen auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren. Hier muss die Europäische Union gegen Länder und Behörden sanktionierend eingreifen!

Liebe Kollegen,

lasst uns diese Forderungen mit vereinter Stimme vor dem Parlament in Berlin einfordern!!!

Nur gemeinsam können wir etwas bewegen!

Ingo Schulze
Kraftfahrer-Clubs Deutschland e.V.





Es ist an der Zeit, dass die Fahrer in Europa ihre Stimme erheben!
Die Stimme erheben, gegen Profitgier, Sozialdumping, Ausbeutung der Einen und systematische Zerstörung der Arbeitsplätze der Anderen!

TOGETHER NOW!!! GEMEINSAM JETZT!!!
GLEICHES GELD FÜR GLEICHE ARBEIT AM GLEICHEN ORT!


Für die Wiederherstellung der Wettbewerbsgleichheit im Transportwesen!
Jeder von uns hat ein Recht auf ein sozial verträgliches Leben.

Während die Einen ihre Taschen nicht voll genug bekommen können, wächst die Armut in Europa rasant an. Trotz Arbeit reicht das Geld in vielen Familien nicht mehr zum Leben. Wie lange soll das noch so hingenommen werden?
Die europäischen Sparmaßnahmen treffen in erster Linie die, die eh schon wenig haben, während die Anderen da durch ihre Taschen noch voller stopfen.
Die Europäische Union ist eine hoch industrielle moderne Gesellschaft. Warum ist in einer solchen Gesellschaft nicht genug zum Leben für ALLE Menschen? Warum gibt es in einer solchen Gesellschaft ARMUT?
Es ist die menschenverachtende Politik, die so etwas möglich macht!

Deshalb lasst uns ALLE GEMEINSAM dagegen protestieren! Lasst uns alle gemeinsam unsere Stimme gegen die erheben, die eine solche Politik betreiben, zum Wohle einiger weniger!

Wir rufen außerdem alle Menschen in Europa, die ebenfalls von Sozialdumping betroffen sind, dazu auf, uns zu folgen! Egal welcher Nationalität, egal aus welcher Branche! Lasst uns gemeinsam unsere Stimme erheben!
FÜR EIN SOZIALES EUROPA!!!!

Drivers Voice For A Social Europe!!!
Fahrerstimme für ein soziales EUROPA!!!

THE UNITED VOICE OF EUROPEAN TRUCK-DRIVERS!!!
DIE VEREINIGTE STIMME DER EUROPÄISHEN LKW-FAHRER!!!

Es ist ein langer Weg bis zum Ziel. Aber es gibt nur einen Weg:

Den GEMEINSAMEN!!!
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